FDP Gettorf

FDP Gettorf setzt Mittel für Online-Sitzungen durch

Wie kann die Arbeit der Gettorfer Gemeindevertretung und der Ausschüsse digitaler und damit auch transparenter werden? Damit hat sich die Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Sitzung erneut beschäftigt. Dass es möglich sein soll, die Sitzungen künftig per Livestream quasi aus dem heimischen Wohnzimmer zu verfolgen, darauf hatten sich die vier Fraktionen bereits im vergangenen Jahr verständigt.

„Aber leider sind wir seitdem nicht viel weitergekommen“, so unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Wilke. Um endlich zügig voranzukommen, hat die FDP-Fraktion in der Gettorfer Gemeindevertretung durchgesetzt, dass 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden, mit denen die Voraussetzungen für Videoübertragungen geschaffen werden sollen. „Es muss jetzt endlich etwas passieren", so Thorsten Wilke, "und ich freue mich, dass wir CDU, SPD und Grüne hier mit im Boot haben."

Politik im Livestream: Zuhörenden die Teilhabe ermöglichen

Denn gemäß Kommunalverfassung tagen Kommunalpolitiker*innen öffentlich. Ist Bürger*innen der Zugang zu diesen (öffentlichen) Sitzungen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich, dürfen diese nicht stattfinden. Tagt die Politik per Livestream, muss die Gemeinde Zuhörenden die Teilhabe ermöglichen.

„Die Beteiligung der Menschen ist uns Freien Demokraten immer wichtig gewesen“, ergänzt Thorsten Wilke. „Unsere Mitbürger*innen müssen wie in normalen Sitzungen auch die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.“ Werde zum Beispiel ein konkretes planerisches Projekt vorgestellt, müsse es Möglichkeiten für die Öffentlichkeit geben, sich über diese Planungen in den Sitzungen informieren zu können.

Die FDP-Fraktion hatte durch Änderung der Geschäftsordnung bereits 2019 durchgesetzt, dass Bürger*innen in den Sitzungen nicht nur Fragen stellen können, sondern auch Vorschläge und Anregungen unterbreiten dürfen. Das war vorher nicht vorgesehen. „Dass sie das können, muss auch in Lockdown-Zeiten gewährleistet sein.“